Allgemeine Geschäftsbedingungen

des BUNTER RITTER Verlag e.K.
Rauhe Brühl 18/1, 72336 Balingen
Stand: 22. Juli 2007

I. Geltungsbereich/Vertragsabschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber gibt mit seiner unwiderruflichen Bestellung das verbindliche Kaufangebot ab, das der Auftragnehmer mit Zusendung der Ware annimmt.

II. Preise
Die Preise des Auftragnehmers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.

III. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber kann innerhalb von zwei Wochen seinen Auftrag ohne Angaben von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der versiegelten Ware widerrufen. Im Falle eines Widerrufs ist der Auftraggeber zur umgehenden Rücksendung der versiegelten Ware verpflichtet. Wenn der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, außer die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Unversiegelte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

IV. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung, auch bei Teillieferrungen, ohne jeden Abzug zu erfolgen.
2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskrätig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung
1. Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken hat der Auftraggeber die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. Die Versandkosten trägt im Inland der Verlag. Die Versandkostenpauschale bei Lieferungen in den europäischen Raum beträgt 3 Euro, bei Lieferungen in den außereuropäischen Raum 9 Euro. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Bei Bestellungen über den Buchhandel gelten dessen Bestimmungen.

VI. Leistungs- und Änderungsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Artikel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits bezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.
Sollte der bestellte Artikel innerhalb von drei Monaten verfügbar sein, wird die Bestellung automatisch vorgemerkt. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.
2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

IX. Urheberrecht
Soweit die Erzeugnisse des Verlages, einschließlich ihrer Einzelbeiträge und Abbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber beziehungweise der Verlag das ausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

X. Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel
Für Verlagserzeugnisse gilt im Übrigen die Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.